Anfrage zum Plenum
Mietverträge für Camps von G7-GipfelgegnerInnen
Die Regierung von Oberbayern stellt Mustermietverträge bereit, falls G7-Gipfelgegner rund um Schloss Elmau private Grundstücke anmieten möchten. Ich fragte in dieser Anfrage zum Plenum (pdf) nach, welche Behörden diese Mustermietverträge bekommen haben und ob sie veränderbar sind.
Der Anlass
Innenminister Hermann antwortete mir, dass solche Mietverträge als Muster bereitgestellt würden, weil es aus derartigen Camps beim G8-Gipfel in Heiligendamm (2007) und beim NATO-Gipfel in Kehl am Rhein (2009) zu „zahlreichen gewalttätige Handlungen wie insbesondere Körperverletzungen, Plünderungen und Brandstiftungen“ kam. Potenzielle Vermieter von Flächen sollen daher „im eigenen und im öffentlichen Sicherheitsinteresse“ aufgeklärt werden.
Empfängerkreis des Mustermietvertrags
Die Regierung von Oberbayern informierte Ende September in einer Dienstbesprechung die Landratsämter von München, Bad Tölz-Wolfratshausen, Freising, Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau, Starnberg, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, Dachau, Erding, Ebersberg und die Landeshauptstadt München. Außerdem sollen die Verträge auch an betroffene Gemeinden weitergeleitet werden, damit diese potenziell betroffene private Anbieter erreichen können.
Die Musterverträge seien lediglich eine Empfehlung und inhaltlich veränderbar.
Alle weiteren Details können Sie der gesamten Antwort auf meine Anfrage zum Plenum entnehmen (pdf).