Mehr Einsatz im Kampf gegen Rechts
Kommunen fordern Staatsregierung zum Handeln auf
Einige Kommunen haben bereits eine Stellungnahme (pdf) unterzeichnet, in der sie die Arbeit der CSU-Staatsregierung gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit kritisieren. Das begrüßen wir Grüne im Landtag sehr. Es wäre sinnvoll, wenn noch mehr Kommunen diese Stellungnahme unterzeichnen würden! Gerade jetzt.
Konzepte gegen Rechts müssen überarbeitet werden
Der Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zählt für uns Grüne seit jeher zu einem Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Im Landtag setzen wir uns seit vielen Jahren dafür ein, dass in diesem Bereich endlich mehr passiert – insbesondere im präventiven (Bildungs-) Bereich und bei der Unterstützung der vielen vorbildlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Nun haben auch zahlreiche bayerische Kommunen (München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bamberg, Hof, Regensburg, Wunsiedel, Augsburg, Aschaffenburg) in einer Stellungnahme ihre Kritik am bisherigen Vorgehen der Staatsregierung zum Ausdruck gebracht (siehe unten).
Es wäre aus unserer Sicht ein starkes Zeichen, wenn diese Stellungnahme von möglichst vielen weiteren Kommunen in Bayern unterstützt werden würde. Damit könnten wir gemeinsam den Druck auf die Staatsregierung erhöhen – gerade jetzt, in einer Zeit, in der die rassistische Hetze (insbesondere gegenüber Flüchtlingen) wieder zunimmt.
Der Brief an die Staatsregierung im Original
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Falls Verantwortliche in den Kommunen Interesse daran haben, diese Stellungnahme zu unterstützen, können Sie sich gerne direkt bei mir melden.