Verfassungsschutzbericht 2023 – Katharina Schulze fordert genaues Monitoring antisemitischer Vorfälle und übergreifenden Aktionsplan gegen Antisemitismus Weiterlesen »
Änderungsantrag im Haushaltsausschuss: Landtags-Grüne fordern flächendeckende Versorgung für ungewollt schwangere Frauen
Endlich frei! Nach über sechs Jahren Willkürhaft sind die iranischen Umweltschützer Houman Jokar, Niloufar Bayani, Sepideh Kashani und Taher Ghadirian endlich frei. Gestern und vorgestern konnten die international bekannten Wissenschaftler das Gefängnis verlassen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie wurden im Jahr 2018 zu langjährigen Haftstrafen unter Anklagepunkten wie „Korruption auf Erden“ und „Zusammenarbeit mit der feindlichen Regierung Amerikas“ verurteilt. Gemeinsam mit den politischen Paten freut sich die Menschenrechtsorganisation über die erlangte Freiheit der vier Wissenschaftler.
Weiterlesen »
Landtags-Grüne: Staatsregierung muss die vielen Härtefälle unter den bayerischen Kommunen mit deutlich mehr Geld unterstützen und damit Verbraucher*innen entlasten
Landtags-Grüne mahnen nach ORH-Bericht rasche Tilgung der Corona-Kreditschulden, Stand der Digitalisierung der Staatsverwaltung und steigende Zahl der Ausgabenresten an
Ein Aufschrei ging durchs Land, weil die Söder-Regierung an den kreativen Fächern in der Grundschule kürzen will. Die Grünen im Landtag weisen nun darauf hin, dass man die geringe Wertschätzung auch an der Kürzung der Grundförderbeträge für Sing- und Musikschulen um 450.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr ablesen könne.
Weiterlesen »
Katharina Schulze fordert virtuelle Polizeiwache und wirksamen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus Weiterlesen »
Katharina Schulze spricht sich in Berchtesgaden für dritten bayerischen Nationalpark aus: „Wer einen Vorratskeller anlegt, muss auch mal die Regale überprüfen und aufstocken, wenn es nötig ist.“
Im Hinblick auf die Vorstellung des wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plans der CSU-Landtagsfraktion folgendes Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:
Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zu den Geschehnissen rund um den Politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2024:
Weiterlesen »
Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zu 100 Tage Bayern-Koalition.
Es war deftig, es war zünftig, es war brutal ehrlich: beim Politischen Aschermittwoch der GRÜNEN Bayern in Landshut. Die Zankhähne aus der Krach-Koalition, Markus Söder und Hubert Aiwanger, mussten einige Federn lassen. Denn Bayern braucht eine verantwortungsvolle Regierung und eine starke Stimme in Europa.
Katharina Schulze: „Taten statt Worte. 1.000 Euro Ersparnis. Für mehr Mobilität auch gerade für junge Menschen auf dem Land.“
Statements der Landtags-Grünen zum Treffen der rechtsextremen ‚Identitären Bewegung‘ im November 2023 in Dasing, an dem auch Landtags-Abgeordnete der AfD teilgenommen haben (die Augsburger Allgemeine berichtete).
Grüne Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am heutigen Dienstag, den 30. Januar 2024: Landtags-Grüne liefern Antworten auf die breiten Proteste der bayerischen Zivilbevölkerung.
Weiterlesen »