Grüne Herbstklausur
Gleiche Chancen, egal wo du in Bayern lebst
Im Bio-Weinberg haben wir uns über den Weinbau als Sonderkultur informiert.
Gleiche Chancen! Unter diesem Motto hat sich die grüne Fraktion mit der Entwicklung des ländlichen Raums beschäftigt. Getagt wurde in Unterfranken, in Johannesberg. Unsere Hauptthemen waren Nahversorgung, Gesundheitsversorgung und Mobilität. Neben vielen inhaltlichen Diskussionen besuchten wir einen Dorfladen in Schöllkrippen-Hofstädten und ein Bio-Weingut in Klingenberg am Main. Hier unsere beschlossenen Positionen.
Nah versorgt – egal wo du in Bayern lebst
Im Dorfladen Schöllkrippen-Hofstädten
Faire Chancen – egal wo du in Bayern lebst: Dazu gehört auch, dass die Menschen das, was sie zum Leben brauchen, an ihrem Wohnort vorfinden, ohne dafür weite Wege zurücklegen zu müssen.
Unter dem Begriff „Nahversorgung“ wird die Versorgung mit notwendigen Gütern des täglichen Bedarfs verstanden. Gemeint ist damit zunächst die Versorgung mit Lebensmitteln. Je nach Lebenssituation kann man darunter aber weit mehr fassen.
Für Familien mit Kindern kann es die Schule im Dorf sein. Für ältere Menschen, aber auch für alle anderen, kann ein Hausarzt oder die Apotheke in unmittelbarer Nähe lebensnotwendig sein. Eine Bushaltestelle vor der Tür oder ein Bahnhof am Ort eröffnet für all diejenigen, die über kein eigenes Auto verfügen oder auf das Auto verzichten wollen, den Weg zum Sich-selbst-versorgen. Hier unser gesamtes Positionspapier (pdf).
Garantiert mobil – egal wo du in Bayern lebst
56 Prozent der Bevölkerung Bayerns wohnen in ländlichen Raum. Dieser ist geprägt durch eine geringe Bevölkerungsdichte, zerstreute Siedlungsstrukturen und große Entfernungen zwischen den Standorten für Wohnen, Arbeiten und Versorgung. Mobilität ist eine wesentliche Grundlage für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Der Mobilitätsalltag in dünn besiedelten ländlichen Räumen ist Pkw-dominiert, das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) meist völlig unzureichend. Menschen, die keinen Führerschein besitzen oder sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen, sind auf Grund des unzureichenden ÖPNV Angebot in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt.
Wer altersbedingt schon bzw. noch fahren kann, fährt Auto. Wer nicht selbst fahren kann, greift auf private Fahrdienste zurück. Eltern chauffieren ihre Jüngsten zum Sport, ins Kino oder zum Kindergeburtstag, Oma und Opa müssen sich von den erwachsenen Enkeln zum Arzt oder Einkaufen fahren lassen. Das sichert eine gewisse Mobilität, jedoch keine Unabhängigkeit. Der ÖPNV besteht weitestgehend aus Schülerverkehren. Faktisch orientieren sich Linienführungen und Fahrplan vielfach am Schülerverkehr. Außerhalb der Schulzeiten, d.h. in den Tagesrandzeiten, am Wochenende oder in den Ferien ist das Angebot sehr dünn oder fehlt in Gänze. Ein derart schlecht ausgebauter ÖPNV ist keine Alternative zum Auto. Hier unser gesamtes Positionspapier (pdf).
Patientenorientierte Gesundheitsversorgung – egal wo
Die Grüne Fraktion zu Gast in Johannesberg bei Aschaffenburg in Unterfranken
Die drohende Unterversorgung in manchen Regionen des Freistaats ist seit längerem Thema gesundheitspolitischer Debatten. Im Fokus steht häufig nur der Mangel an Landärztinnen und Landärzten. Ohne die Frage notwendiger Strukturreformen zu erörtern, werden vornehmlich Diskussionen über die Verteilung finanzieller Ressourcen geführt.
Dabei gerät aus dem Blick, dass es nicht nur um mehr Geld oder mehr Ärztinnen und Ärzte geht. Vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen sollte vielmehr die Frage im Zentrum stehen, welche Anforderungen ein an den Patientinnen und Patienten orientiertes Versorgungssystem künftig zu erfüllen hat. Hier sind neben den Ärztinnen und Ärzten auch alle anderen Gesundheitsberufe wie beispielsweise Pflegekräfte, Psycho- und PhysiotherapeutInnen, LogopädInnen sowie Hebammen gefragt. Wir müssen gemeinsam neue Wege gehen. Hier unser gesamtes Positionspapier (pdf).
Gleiche Chancen, egal, wo du in Bayern lebst
Bei der Arbeit auf der Fraktionsklausur: MdLs Gisela Sengl, Katharina Schulze u.v.a.
Der Staat fördert und sichert gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land. So steht es in der Bayerischen Verfassung. Wir sagen dazu: Wir wollen gleiche Chancen, egal wo du in Bayern lebst. Damit dieser berechtigte Anspruch für alle gilt, brauchen wir eine andere Politik für den ländlichen Raum. Denn dieses Recht steht auf tönernen Füßen – in vielen Gemeinden und für eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern. Wer in kleineren Orten abseits der Ballungszentren lebt, hat im Alltag hohe Hürden vor sich.
Der Weg zum Arbeitsplatz dauert lange. Den Lebensmittelladen im Ort gibt es nicht mehr. Ein Arztbesuch ist nur im Nachbarort möglich. Die nächste Realschule oder das nächste Gymnasium ist 20 Kilometer entfernt. Wer kein Auto hat, kommt nicht zurecht. Denn der Bus fährt nur selten, am Wochenende oder in den Abendstunden fast gar nicht mehr. Auch die Möglichkeiten, die das Internet bietet, helfen nicht weiter. Denn es gilt der Grundsatz: je flacher das Land, umso langsamer das Netz.
Jede und jeder entscheidet selbst, wo sie oder er leben will. Aber die Politik entscheidet mit, ob die Wahl schwer fällt oder leicht. Wir Grüne sind der Meinung, dass die Wahl des Lebensortes nicht durch weit entfernte Schulen, schlechte Busverbindungen, fehlende Ärzte und Geschäfte bestimmt werden sollte. Wir wollen den Menschen auf dem Land ihr Leben durch bessere Angebote erleichtern. Nur wenn das gelingt, werden sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger entscheiden, auf dem Land zu bleiben oder dort hinzuziehen. Hier unser gesamtes Positionspapier (pdf).