Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Bericht im Innenausschuss

Drogenskandal bei der Kemptener Polizei

24. Oktober 2014 in Aktuelles, Im Parlament |

Auf Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag musste die Staatsregierung in dieser Woche einen Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit zu den Vorgängen um den ehemaligen Chef der Kemptener Drogenfahndung geben. Gegen diesen hat die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche wegen Drogenbesitzes, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung seiner Ehefrau Anklage erhoben. Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, erhebt schwere Vorwürfe.

„Es erschüttert mich, dass der Chef der Kemptener Drogenfahndung nicht schon viel früher vom Dienst suspendiert worden ist – spätestens im Jahr 2009 hätten gehandelt werden müssen.“ – Katharina Schulze

Im Februar waren 1,8 kg Kokain in seinem Spind sichergestellt worden. Dabei räumte Staatsregierung ein, dass der Mann bereits seit einigen Jahren Alkohol, Medikamente und Betäubungsmittel konsumiert hatte. Zudem wurde bereits 2009 gegen ihn wegen häuslicher Gewalt ermittelt. Da seine  Frau die Anzeige damals zurückgezogen hatte, kam es jedoch nie zu einer Anklage.

Viele Fragen bleiben offen

Völlig ungeklärt ist bis heute die Herkunft des Kokains. Zwar hält es die  Staatsanwaltschaft für wahrscheinlich, dass der Beamte sich das Rauschgift vor längerer Zeit im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit rechtswidrig angeeignet hatte. Im Raum stehen aber weiterhin Verbindungen zur Drogenmafia. Katharina Schulze: „Auch nach dem Bericht bleiben für uns noch viele Fragen offen. Selbst ein Tatortschreiber, wäre nicht auf diese Ideen gekommen.“ Die Landtagsgrünen kündigen an, mit einer Schriftlichen Anfrage die Aufklärung des Falls weiter voranzutreiben.


Dieser Kommentar erscheint auch im Rahmen der Grünen Woche, dem Newsletter der Grünen Landtagsfraktion in Bayern.