Pressemitteilung
Demonstrationsfreiheit achten – Raum für Protest schaffen
Schwere Mängel beim Demokratieverständnis attestiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Anlass für ihre Kritik sind Veröffentlichungen des Donaukuriers zur klar erkennbaren Strategie bayerischer Behörden, öffentlichen Protest und Demonstrationen am Rand des G7-Gipfels im Juni 2015 nicht zuzulassen.
Mustermietverträge für Protest-Camp-Betreiber
„Ein Muster-Knebel-Mietvertrag für Protest-Camp-Betreiber und eine Einschüchterungspolitik gegen Landwirte, die Camp-Flächen bereitstellen wollen – das sind Paradebeispiele für ein undemokratisches Politikverständnis“, so Katharina Schulze.
Wie der Donaukurier meldet, kursieren Mustermietverträge (pdf) mit starken Einschränkungen für potenzielle Protest-Camp-Betreiber, in denen unter anderem Kautionsforderungen in Höhe von 100.000 Euro und hohe Vertragsstrafen empfohlen werden. „Das ist für die meisten Anmelder solcher Veranstaltungen schon ein K.o.-Kriterium“, klagt Katharina Schulze. „Absolut dreist“ findet sie die Äußerungen, die bei einer Bürgermeister-Dienstbesprechung im Landratsamt gefallen sein sollen. „Es ist keine behördliche Aufgabe, Tipps zur Verhinderung von Protest-Camps zu geben“, stellt Katharina Schulze fest.
Katharina Schulze kritisiert Blockade der Gegnerinnen und Gegner des G7-Gipfels durch das Innenministerium
Unterm Strich sei ersichtlich, dass verfassungsrechtlich garantierter, demokratischer Protest gegen den G7-Gipfel nicht erwünscht ist und verhindert werden soll. „Es wird Zeit, dass Minister Herrmann sein Demokratieverständnis hinterfragt und dem berechtigten Protest gegen den G7-Gipfel aktiv Raum schafft“, so Katharina Schulze.
Analog zur Buchung von Unterkünften und Stellflächen für Gipfelteilnehmer und Sicherheitsbeamten stünde es der CSU-Staatsregierung gut an, auch den Demonstranten und Gipfel-Gegnern Flächen zur Verfügung zu stellen.