Pressemitteilung
CSU muss Volksbefragung beerdigen
Nach der Expertenanhörung zur geplanten Volksbefragung fordern die Landtags-Grünen von CSU und Staatsregierung, die unausgegorene Idee schnellstmöglich zu beerdigen. „Die Kritik der Wissenschaft deckt sich mit unseren Bedenken.“, so die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze, „Mehr Bürgerbeteiligung wird nur suggeriert, tatsächlich aber handelt es sich aufgrund der fehlenden Bindungswirkung um eine überteuerte Meinungsumfrage, die zudem nur von den Regierenden angestoßen werden kann.“
Katharina Schulze äußert verfassungsrechtliche Bedenken und droht mit Klage
Wie bereits gutachterlich festgestellt, gibt es gegen die einfach gesetzliche Verankerung der Volksbefragung auch massive verfassungsrechtliche Bedenken, die seitens Katharina Schulze auch wiederholt vorgebracht wurden. „Wenn die CSU nicht reagiert und den Gesetzentwurf zurückzieht, werden die Landtags-Grünen alle Rechtsmittel zu dessen Verhinderung ausschöpfen und vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.“, kündigt Katharina Schulze an.