Gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD
Einsetzung einer NSU-Kommission
Ich habe, gemeinsam mit meinem Kollegen Florian Ritter (SPD), per Antrag die Einsetzung einer Kommission gefordert, welche die Konsequenzen aus der NSU-Mordserie sicherstellen soll.
Reformen der Sicherheitsbehörden: Fehlanzeige
Auf vielen Ebenen in Land und Bund wurde und wird das Thema NSU aufgearbeitet – aber von den angekündigten Änderungen in der Innen-und Sicherheitspolitik fehlt bisher jede Spur.
Auch im Bayerischen Landtag muss die Aufklärung weitergehen und der angekündigte Reformprozess begleitet werden. Zur Begleitung dieses Prozesses soll eine Kommission eingesetzt werden, die im Dialog mit den noch tagenden Untersuchungsausschüssen in Thüringen und Sachsen steht sowie Ansprechpartner aller öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen sein kann, die sich mit der Aufarbeitung der NSU-Serie befassen.
Was darf eine Kommission?
Außerdem soll die Kommission den aktuellen Stand des Rechtsterrorismus in Bayern aufarbeiten und Zugang zu den Akten des NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags in der vergangenen Legislaturperiode haben.
Sie soll öffentlich tagen und die Möglichkeit haben, Experten anzuhören. Spätestens zur Sommerpause 2015 wollen wir einen Zwischenbericht, rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode einen Abschlussbericht, so dass ausreichend darüber diskutiert werden kann.
Alle weiteren Details können Sie dem gesamten Antrag (pdf) entnehmen.