Anfrage zum Plenum
Internetversorgung bayerischer Behörden durch Vodafone
Ich habe die Staatsregierung gefragt, ob sie es als kritisch erachtet, dass Vodafone das Datennetz bayerischer Ministerien und Behörden betreibt, obwohl seit den Enthüllungen Snowdens klar ist, dass Vodafone dem britischen Geheimdienst GHCQ Daten weitergegeben hat.
Die Antwort der Staatsregierung bezieht sich zunächst sehr allgemein auf Datenschutzrechte der BürgerInnen und Beschäftigten des Freistaates. Daten würden im Bayerischen Behördennetz verschlüsselt übertragen – nach den Sicherheitsrichtlinien des Freistaats.
Vodafone sei gar nicht (technisch) dazu in der Lage, die Inhalte der Datenkommunikation mitzulesen und sei als deutsches Unternehmen deutschen Gesetzen verpflichtet. Zudem habe Vodafone dem Freistaat vertraglich zugesichert, dass der Datenverkehr zwischen Behörden den Geltungsbereich deutschen Rechts nicht verlasse.